Reichweite reicht nicht – Verfassungsblog – Tech Cyber Web
Für die Nutzung von X und Fb kann die Bundesregierung sich nicht auf ihren verfassungsrechtlichen Informationsauftrag berufen Elon Musk nutzt die Reichweite seiner Plattform „X“ zuletzt vermehrt, um sich in den politischen Diskurs außerhalb der USA einzuschalten. So versucht er etwa in Großbritannien, Premierminister Keir Starmer mit unsubstantiierten Anschuldigungen im Zusammenhang mit einem 2010 aufgedeckten … Read more
